AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der G&P Facility Service GmbH (Auftragnehmer)

1. Geltungsbereich:

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die vom Auftragnehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber durchgeführt werden, sofern nicht andere schriftlich festgehaltene Vereinbarungen bestehen und sind Inhalt des Vertrages, dies gilt auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert und werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Angebote:

Angebote sind stets freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich durch Befristung als verbindlich gekennzeichnet sind. Angebote werden nur schriftlich (auch Fax, Email) erstellt. Sämtliche technischen Unterlagen einschließlich Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.

3. Auftragsbestätigung:

An den Auftragnehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages einer Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in schriftlicher Form (auch Fax, Email). Wenn dem Auftrag ein verbindliches Anbot des Auftragnehmers zugrunde liegt, welches vollinhaltlich angenommen wird, gilt die Bestätigung des Auftraggebers auf demselben als Auftragserteilung.

4. Preise:

4.1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. UST und basieren auf den Lohn- bzw. Materialkosten zum Zeitpunkt der Angebotlegung, bzw. Auftragsbestätigung. In den Nettopreisen sind sämtliche Lohn-, Material- und Transportkosten sowie bei Pauschalaufträgen die Beistellung aller erforderlichen Geräte und Maschinen enthalten. Außerdem sind alle gesetzlichen Leistungen sowie die im Kollektivvertrag festgelegten Erschwernis-, Gefahren- und Schmutzzulagen sowie die Haftpflicht- und Unfallversicherung mit inbegriffen.

4.2. Basis der Preiskalkulation ist/sind die vom Auftraggeber genannte(n) Quadratmeteranzahl und Spezifikationen, Abweichungen davon gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Preise bei Änderung der, der Kalkulation zugrunde liegenden Kostengrundlagen, vor allem bei Änderung von Lohnkosten aufgrund Kollektivvertragsänderungen oder aufgrund innerbetrieblicher Vereinbarungen oder bei Änderung von anderen, mit der Leistungserbringung in Zusammenhang stehenden Kosten, wie z.B. für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung usw. oder Gebühren, Steuern und Abgaben wie z.B. Altlastenbeitrag, Standortabgabe, Road-Pricing, usw., im Umfang dieser Änderungen anzuheben. Wegen der Lohnintensität der nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen erfolgt bei einer Änderung der Tariflöhne, der Sozialbeitragsleistungen oder sonstigen gesetzlichen Änderungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, jeweils eine Änderung der vereinbarten Vergütung.

4.4. Eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen, wenn ausdrücklich Fixpreise vereinbart sind, ein für eine Preiserhöhung maßgeblicher Leistungsverzug vom Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

5. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:

Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt. Für Vorort mündlich erteilte Zusatzaufträge, ist die Bestellung für den Auftraggeber bindend.

6. Leistungsausführung:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer am Ort der Leistungserbringung eine Entnahmemöglichkeit für Wasser und Strom zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Wasser- und Stromverbrauches zum Betrieb der für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Maschinen und Geräte gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dieser ist auch verpflichtet unentgeltlich Handwaschseifen, Handtücher, Toilettenpapier und die Mitbenützung von WC-Anlagen und Erste-Hilfe-Kasten zur Verfügung zu stellen, ebenso wie einen geeigneten, geräumigen, verschließbaren Raum zum Umkleiden des Personals und zur Unterbringung der Materialien, Geräte und Maschinen. Weiteres genehmigt der Auftraggeber die Einleitung des Abwassers in sein Kanalsystem.
Sind mehrere Unternehmer am Objekt tätig, muss der Auftraggeber diese koordinieren. Der Auftragnehmer haftet nicht für aus Verzögerungen resultierende Nachteile oder Schäden aufgrund mangelhafter Koordination und hat Anspruch auf Abgeltung des daraus entstehenden Mehraufwands.

7. Leistungs-/Lieferverzug:

Der Auftragnehmer haftet nicht bei Leistungs-/Lieferverzug auf Grund höherer Gewalt wie z.B. Naturereignissen von besonderer Intensität, Krieg, Aufruhr, Streik, Terrorismus, unvorhergesehene behördliche Auflagen und andere Umstände, die ohne sein Verschulden zu einem Leistungs-/Lieferverzug geführt haben. Diese Umstände sowie höhere Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung/Leistung während der Dauer der höheren Gewalt einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

8. Vertragsdauer/vorzeitige Vertragsauflösung:

8.1. Bei Dauerreinigungsverträgen kann der Vertrag innerhalb des ersten Monats ab Vertragsabschluss, von beiden Seiten durch schriftliche eingeschriebene Erklärung mit dem Ablauf des Tages ihres Einlangens beim Vertragspartner, aufgelöst werden.

8.2. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Nichtleistung oder mangelhafter Leistung ist erst nach schriftlicher Aufforderung des Auftraggebers, binnen angemessener Frist vertragsgemäß zu leisten, möglich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug durch den Auftraggeber, unter Setzung einer fünftägigen Nachfrist entweder vom Vertrag zurückzutreten oder mitzuteilen, dass er für die Dauer des Zahlungsrückstandes die vertraglichen Leistungen/Lieferungen einstellt. Die Fortführung der Leistung erfolgt in diesem Fall erst, wenn der Rückstand beglichen ist.
Der Auftragnehmer kann aber auch weiter den Auftrag erfüllen und Zahlung begehren.

9. Zahlungsbedingungen:

Sämtliche Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt, die laufenden Monatsrechnungen jedoch spätestens zum Monatsende netto ohne Skonto zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer ohne Verzicht auf die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe gemäß § 456 UGB, sowie die Kosten der Betreibung der Forderung zu berechnen.

10. Abwerbeverbot:

Der Auftraggeber verpflichtet sich während der Vertragsdauer und 6 Monate nach Vertragsbeendigung das vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Personal nicht abzuwerben oder bei sich oder einem Tochterbetrieb anzustellen. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung gilt eine Konventionalstrafe von € 3.500,00, die dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegt, pro abgeworbene Person als vereinbart. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, einen darüber hinausgehenden Schaden zusätzlich geltend zu machen.

11. Lagerung:

Für den Fall, dass Gegenstände beim Auftragnehmer oder Auftraggeber eingelagert werden, ist die Haftung jeweils mit €18.000,00 je Gesamteinlagerung beschränkt.

12. Gewährleistung:

12.1. Der Auftragnehmer haftet für eine sach- und fachgerechte Leistung; bei behebbaren Mängeln beschränkt sich die Gewährleistung des Auftragnehmers auf Verbesserung. Wenn die Verbesserung nicht erfolgt, steht ausschließlich das Recht auf Preisminderung zu.

12.2. Der Auftraggeber hat die erbrachten Arbeiten nach Fertigstellung und Verständigung durch den Auftragnehmer abzunehmen und die Abnahme schriftlich zu bestätigen. Auf dieser Bestätigung sind allfällige Mängel und Schäden bei sonstigem Ausschluss einer Gewährleistung oder Haftung, schriftlich anzuführen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die abgenommenen Arbeiten unverzüglich zu untersuchen, und allfällige Mängel und Schäden umgehend schriftlich bei sonstigem Haftungsausschluss bekannt zu geben. Findet eine Abnahme der Arbeiten (Leistungen) trotz Verständigung der Fertigstellung derselben durch den Auftraggeber nicht statt, so gelten die erbrachten Leistungen als mängelfrei erbracht. Bei zu erbringenden Leistungen, die terminlich fixiert sind und deren Ausführungszeitpunkt bekannt ist, kann die Verständigung des Auftraggebers unterbleiben. Die Leistungen gelten jedenfalls als mängelfrei abgenommen, sofern keine schriftliche Mängelrüge binnen 24 Stunden nach Leistungserbringung beim Auftragnehmer vorliegt.

13. Haftung:

13.1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für alle auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beruhenden Schäden im Rahmen der Erbringung der Leistungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden oder immaterielle Schäden (zB. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen.

13.2. Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach mit € 7.500.000,00 beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

13.3. Die Haftung wegen Verlust von fremden Schlüsseln bzw. Code-Karten, die sich rechtmäßig in dem Gewahrsam des Auftragnehmers befunden haben, sind auf die Kosten für die notwendige Auswechslung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz von max. 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust der Schlüssel bzw. Code-Karten festgestellt wurde, beschränkt. Ersatzleistungen aus diesen Titeln sind mit maximal € 7.000,– begrenzt. 13.4. Über Punkt 13.1 bis 13.3 hinausgehende Ansprüche und Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

13.4. Über Punkt 13.1 bis 13.3 hinausgehende Ansprüche und Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

13.5. Jeglicher Schadenersatzanspruch gegen den Auftragnehmer für Schäden, die daraus resultieren, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer nicht auf eine besondere, nicht unmittelbar erkennbare Eigenheit oder Beschaffenheit des Reinigungsobjektes hinweist, welche zur Vermeidung von Schäden bei der Reinigung zu beachten ist, ist ausgeschlossen.

13.6. Etwaige Ansprüche sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Eintritt des schädigenden Ereignisses schriftlich mitzuteilen.

14. Zurückbehaltung/Aufrechnung:

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, vom Auftragnehmer verwendete Maschinen, Geräte oder Reinigungsmaterial aus welchem Titel immer, zurückzubehalten oder Gegenforderungen mit fälligen Entgeltforderungen des Auftragnehmers zu verrechnen, ausgenommen die Gegenforderungen sind vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Als Erfüllungsort für die Zahlung gilt der Firmensitz des Auftragnehmers als vereinbart. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistung am Standort des vereinbarten Objekts. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht der Stadt Salzburg vereinbart.

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